Lotterie & Recht

Die Sportwetten-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts markierte nur vermeintlich den vorläufigen Höhepunkt für die Branche. Die Nachricht war bereits vom Europäischen Gerichtshof in der Rechtssache Gambelli durchgegeben, aber offenbar nur nicht richtig verstanden worden: Ein auf ordnungsrechtlichen Erwägungen basierendes Monopol bei der Veranstaltung und Durchführung von Lotterien, Glücksspielen oder Wetten bedarf einer kohärenten Verwirklichung der verfolgten Ziele, um die bewirkte und bezweckte Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit zu rechtfertigen. Also: Schluß mit anreizender und ermunternder Werbung für die Produkte, die noch bei der Verteidigung der vermeintlichen Markenrechte aus der Spielbezeichung LOTTO über Jahre hinweg als durchschlagend herausgestellt worden sind. Der Staat und seine Unternehmungen in der Rechtfertigungskrise? Mitnichten, folgt man dem Selbstverständnis verantwortungsvoller Politik heute.

Vom Bäckerkittel in den des Apothekers: Kein Problem - Diejenigen, die zuvor noch Lotto, Lotterie und Sportwette als tägliches Brot verkauften, bieten es jetzt einfach als Methadon an. Glücksspiel, Lotto und Sportwette, das böse Heroin droht aus aus dem Inland, Österreich, England und anderern Unionsländern und überhaupt: Alle die ausser dem Staat im Glücksspielbereich tätig sind, sind ja kriminelle Dealer. Also ab in den Giftschrank, Schlüssel umdrehen und eigenes Lotto und Sportwette als 'Ersatzdroge' ausgeben.

Der neue Lotteriestaatsvertrag soll es möglich machen. Jetzt geht es allen an den Kragen, nur nicht den Blockgesellschaften. Werbeverbot im TV und Internet. Dialogmarketing ausgeschlossen. Wer Lotto im Supermarkt verkaufen will - disqualifiziert. Was geht? Lotto, Lotterie und Sportwette in ausgesuchten Annahmestellen, beworben wie seither in Radio und Print, vielleicht nur sachlicher, aber wer kennt da schon die Grenzen?

Prima, so sind die Probleme der Gesellschaft also schnell gelöst. Keine Lotto- oder Sportwettenjunkies mehr, die Deutschlands Straßen säumten und Ende mit der Anschaffungskriminalität. Deutschland, du kannst aufatmen. Jetzt muß es aber auch den anderen Unterhaltungslustigen an den Kragen gehen. Ab jetzt Waffen, Alkohol, Zigaretten, Medikamente, Musik, Bücher, Fernsehen, Spiele, Internet und alles andere, was Spaß macht nur noch vom Staat. Das ist kohärente Politik. So kriegen wir sie in den Griff: Die Gefahren, die mit der Lust am Freizeitvergnügen einhergehen sind einfach zu groß. Sie müssen gebannt werden - Grüße aus den tiefen Tälern Absurdistans.

Mit dem neuen Entwurf des Lotteriestaatsvertrags haben sich die Bundesländer endgültig politisch disqualifiziert. Ihre Sucht nach den einfachen Einnahmen aus dem 'Glücksspiel'-Sektor versperrt den Verantwortlichen offenbar den Blick für das noch Rationale. Projektion der eigenen Sucht in die anonyme Allgemeinheit. Alles, selbst die ausserhalb jeglichen rationellen Verdachtsmomenten stehenden Soziallotterien werden über den Kamm einer nicht vertretbaren Pauschaleinschätzung einer absoluten 'Suchtgefährdung' geschoren. Und die Suchtverbände fühlen dabei ein besonderes 'high', jetzt ist ihre Zeit. Jeder, der ein wenig von der Branche versteht, weiß, dass die Spielautomatenindustrie verantwortlich ist für 80% der Fälle in der pathologische Züge im Zusammenhang mit Glückspielen festgestellt werden können. Und hier ist der Bund in der Verantwortung. An dieser Front aber keine hektische Betriebsamkeit der Gesetzgebungsmaschine. Mitnichten, hier wurde sogar gerade noch die Zügel gelockert. Da er, der Bund, nicht selber erwerbswirtschaftlich tätig ist und sich so nicht abhängig gemacht hat, offenbar kein Problem. Für die Länder aber stehen Milliarden auf dem Spiel, Grund genug dafür, den Apothekerkittel überzustreifen und die Pathologie zu bemühen um die Pfründe zu sichern.

Das alles ist beschämend. Die Kommentatoren der Presse überschlagen sich in der Verwendung von Begriffen wie Widersprüchlichkeit, Unglaubwürdigkeit und Heuchelei. So richtig ernst nehmen kann man die Worte des Bockes der den Garten hüten will auch nicht.

Wer aber beobachtet hat, mit welcher durch die Parteilandschaften ungewöhnlichen Einigkeit und Schnelligkeit es den Länderregierungen gelungen ist, den beschlossenen Lotteriestaatsvertrag 2004 durch die Länderparlamente zu bringen, dem kamen damals schon Zweifel am 'freien Willen' der Abgeordneten und der hat Anlaß zur Sorge. Meist ohne Debatte durchgewunken. Gibt es da überhaupt einen "Willen des Gesetzgebers", auf den sich Gerichte berufen können? Leichte Staatseinnahmen sind in diesen Jahren eben rar und werden rücksichtslos verteidigt. Also Achtung, Holzauge sei wachsam.

Alarm in den Lottofürstentümern heißt hohe Wahrscheinlichkeit für Extremes. Das spiegelt sich im Staatsvertragsentwurf für das Lotteriewesen aus August 2006 wider. Vielleicht war das auch zuviel für die, baroneske Zustände gewohnten Verantwortlichen: Marke LOTTO, das Flagschiff vor dem Bundesgerichtshof versenkt. Ende einer Legende. Dann das Bundesverfassungsgericht: Ehrlichkeit in der Politik eingefordert. Schließlich das Bundeskartellamt: Schluß mit dem Monopolgehabe. Da kommt Frust auf, aber: 'so what', wir sind es doch der Staat, wir können letztlich nichts falsch machen, also machen wir es richtig.

Der Bund sollte möglichst schnell erkennen: Moneten, Macht und Monopol ist keine gute Mischung in der (Landes-)Politik.